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   LG Leipzig, 12.11.2013 - 05 O 2530/13   

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https://dejure.org/2013,32850
LG Leipzig, 12.11.2013 - 05 O 2530/13 (https://dejure.org/2013,32850)
LG Leipzig, Entscheidung vom 12.11.2013 - 05 O 2530/13 (https://dejure.org/2013,32850)
LG Leipzig, Entscheidung vom 12. November 2013 - 05 O 2530/13 (https://dejure.org/2013,32850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Neubewertung von Angeboten bei der Konzessionsvergabe

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stromkonzessionsvergabe: Kommune muss Transparenzgebot beachten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Neubewertung von Angeboten bei der Konzessionsvergabe

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 250
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03

    Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis

    Auszug aus LG Leipzig, 12.11.2013 - 5 O 2530/13
    Eine Erstbegehungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn erstmals eine ernsthafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern droht (Palandt, a.a.O., § 1004 Rz. 33; BGH in NJW 2004 3701, 3702 spricht von einem vorbeugenden Abwehranspruch).
  • OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

    GmbH: Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer

    Auszug aus LG Leipzig, 12.11.2013 - 5 O 2530/13
    Diese Geltung des Transparenzgebotes und Diskriminierungsverbotes ist in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannt und hat sich zur herrschenden Meinung entwickelt (Geßner/Jansen: Kommunen und Stromkonzessionsverträge: Drum prüfe, wer sich ewig bindet? LKV 2011, 450; LG Leipzig, a.a.O., Tz 27; hiervon geht auch der gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.12.2010 aus; ferner VG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2012, Aktenzeichen 1 B 3594/12 Tz. 88; Landgericht Kiel, Urteile vom 03.02.2012, Aktenzeichen 14 U 12/13 (Kart) und 14 U 82/10 (Kart; Thomale/Kießling a.a.O., Seite 169 f.).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

    Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben

    Auszug aus LG Leipzig, 12.11.2013 - 5 O 2530/13
    Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (NZBau 2010, 328), der sich die Kammer anschließt, kommt durch eine Ausschreibung, in der der Auftraggeber die Einhaltung bestimmter Regeln bei der Auftragsvergabe, insbesondere der VOL/A, verspricht, ein schuldrechtliches (vorvertragliches) Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem interessierten Unternehmen mit eben diesen Regeln zustande.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11

    Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss

    Auszug aus LG Leipzig, 12.11.2013 - 5 O 2530/13
    Stromkonzessionsverträge unterfallen ihrem gesamten Inhalt nach dem Zivilrecht, sodass auch Unterlassungsansprüche auf Nichtabschluss eines Konzessionsvertrages vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind (OVG Münster, Urteil vom 10.02.2012, Az.: 11 B 1187/11; Thomale/Kießling, Anforderungen an den (Neu-)Abschluss von Konzessionsverträgen, N&R 2008, 166, 168; Landgericht Leipzig, Urteil vom 16.11.2012, Az.: 05 O 2822/12).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - 2 U (Kart) 8/07

    Nichtigkeit von Konzessionsverträgen bei fehlender Bekanntmachung

    Auszug aus LG Leipzig, 12.11.2013 - 5 O 2530/13
    Zielrichtung des § 46 En-WG ist es mithin nicht, die Gemeinde in ihrer Entscheidungsfreiheit zu schützen, sondern Wettbewerb durch Dritte zu ermöglichen (Hofmann, a.a.O., Seite 13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2008, Aktenzeichen VI - 2 U (Kart) 8/07).
  • VG Oldenburg, 17.07.2012 - 1 B 3594/12

    Bevorzugung eines kommunalen Unternehmens bei der Auswahlentscheidung über die

    Auszug aus LG Leipzig, 12.11.2013 - 5 O 2530/13
    Diese Geltung des Transparenzgebotes und Diskriminierungsverbotes ist in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannt und hat sich zur herrschenden Meinung entwickelt (Geßner/Jansen: Kommunen und Stromkonzessionsverträge: Drum prüfe, wer sich ewig bindet? LKV 2011, 450; LG Leipzig, a.a.O., Tz 27; hiervon geht auch der gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.12.2010 aus; ferner VG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2012, Aktenzeichen 1 B 3594/12 Tz. 88; Landgericht Kiel, Urteile vom 03.02.2012, Aktenzeichen 14 U 12/13 (Kart) und 14 U 82/10 (Kart; Thomale/Kießling a.a.O., Seite 169 f.).
  • LG Leipzig, 16.11.2012 - 5 O 2822/12

    Auswahlermessen bei Konzessionsvergabe

    Auszug aus LG Leipzig, 12.11.2013 - 5 O 2530/13
    Stromkonzessionsverträge unterfallen ihrem gesamten Inhalt nach dem Zivilrecht, sodass auch Unterlassungsansprüche auf Nichtabschluss eines Konzessionsvertrages vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind (OVG Münster, Urteil vom 10.02.2012, Az.: 11 B 1187/11; Thomale/Kießling, Anforderungen an den (Neu-)Abschluss von Konzessionsverträgen, N&R 2008, 166, 168; Landgericht Leipzig, Urteil vom 16.11.2012, Az.: 05 O 2822/12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 14 U 82/10
    Auszug aus LG Leipzig, 12.11.2013 - 5 O 2530/13
    Diese Geltung des Transparenzgebotes und Diskriminierungsverbotes ist in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannt und hat sich zur herrschenden Meinung entwickelt (Geßner/Jansen: Kommunen und Stromkonzessionsverträge: Drum prüfe, wer sich ewig bindet? LKV 2011, 450; LG Leipzig, a.a.O., Tz 27; hiervon geht auch der gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.12.2010 aus; ferner VG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2012, Aktenzeichen 1 B 3594/12 Tz. 88; Landgericht Kiel, Urteile vom 03.02.2012, Aktenzeichen 14 U 12/13 (Kart) und 14 U 82/10 (Kart; Thomale/Kießling a.a.O., Seite 169 f.).
  • OLG Rostock, 14.04.2022 - 2 U 26/21

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer Verwendung von Vertragsmustertexten bereits

    Unabhängig davon erweist sich der Rekurs auf das als Anlage AG 35 vorgelegte Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.11.2013 (Az.: 5 O 2530/13; NZBau 2014, 250) auch deshalb als unbehilflich, weil abstrakte Aussagen zur Zulässigkeit der Ausschreibungsbedingungen dort nicht getroffen werden; es wird lediglich für den konkreten Fall attestiert, die Unterschiede zwischen den Bietern würden sich auf den Bereich der Nebenangebote beschränken.
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